AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Stuttgart (ots) - Auf die massive Bedrohung der freiheitlichen Ordnung Europas durch den demokratiefeindlichen Politischen Islam weist die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor nunmehr knapp sechs Jahren mit Nachdruck hin - und wird nun, wenn auch mit enormer zeitlicher Verzögerung, von Leitmedien ...
Hamburg (ots) - Wenige Tage vor der offenbar bevorstehenden Abschiebung eines mutmaßlichen Gefährders aus Göttingen erhebt dessen Anwalt Vorwürfe gegen Niedersachsens Innenministerium. Die Abschiebung seines Mandanten sei unrechtmäßig, sagte Hans-Erik Schumann im NDR. Die Behörde habe keine eindeutigen Beweise für eine islamistische Gesinnung seines Mandanten geliefert: "Mein Mandant ist nicht radikalisiert." Der ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - "Auch wenn schlimmere Anschläge durch das frühe Eingreifen der Sicherheitsbehörden in Deutschland in den letzten Monaten verhindert werden konnten, dürfen wir bei der Bekämpfung und Strafverfolgung von Radikalen nicht nachlassen", sagt Petra Guttenberger, die Vorsitzende des Ausschusses für ...
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) plädiert dafür, ehemalige IS-Kämpfer nach Deutschland zurückzuholen, weil es dazu schon aus rechtlicher Hinsicht keine Alternative gebe. "Wenn diese ehemaligen IS-Kämpfer deutsche Staatsbürger sind, haben wir ohnehin keine Wahl: Wenn sie ...
Düsseldorf (ots) - von Michael Bröcker In Deutschland leben so viele Salafisten wie nie zuvor. Mehr als 10.000 Menschen, die das demokratisch-freiheitliche System am liebsten sofort gegen einen autoritären und radikalen Gottesstaat ersetzen würden. Notfalls mit Gewalt. NRW ist mit geschätzt 3000 Salafisten Spitzenreiter dieser Entwicklung. Eine nicht zu akzeptierende Gefahr für die Bevölkerung. Was tut eigentlich ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Moscheeverein Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) wird erneut im Verfassungsschutzbericht erwähnt. Hintergrund seien seine Verbindungen zur "Islamischen Gemeinschaft in Deutschland" (IGD), die die "mitgliederstärkste Organisation" von Anhängern der Muslimbruderschaft sei. Einer exklusiven Recherche des rbb zufolge gibt es finanzielle Verbindungen ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In einem offenen Brief kritisieren mehr als 200 Migrantenorganisationen Thomas de Maizières Thesen zu einer deutschen Leitkultur. Der Zehn-Punkte-Katalog des Innenministers sei eher geeignet "die Gesellschaft zu spalten, als zusammen zu führen", schreiben die Organisationen, die sich im Forum der ...
Düsseldorf (ots) - Die Koalition will das Vorgehen gegen den wachsenden salafistischen Islamismus verschärfen. "Salafistische Hassprediger müssen konsequent ausgewiesen und deren Hinterhof-Moscheen geschlossen werden", sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Wer zu religiöser Gewalt aufrufe, habe ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der vom Verfassungsschutz registrierten Salafisten in Deutschland hat die Schallmauer von 10.000 durchbrochen. Das berichtet die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe) unter Berufung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Den Salafismus bezeichnen die Sicherheitsbehörden als zurzeit dynamischste ...
Düsseldorf (ots) - Es ist richtig, dass das Essener Landgericht harte Strafen wegen des Attentats gegen den Sikh-Tempel verhängt hat. Wenn drei fanatische Jugendliche sich in Gewaltfantasien hineinsteigern, wenn sie Pläne für Anschläge diskutieren, wenn zwei von ihnen dann wirklich eine Bombe bauen und zünden, dann muss der Staat klare Kante zeigen: Relativ hohe Gefängnisstrafen sind dann auch für 17-Jährige ...
Bielefeld (ots) - Nach den Anschlägen in Brüssel hat Ralf Jäger kühn zur Kritik an den belgischen Behörden ausgeholt. Angesichts des gewaltbereiten Salafismus hätten sie im Stadtteil Molenbeek eher eingreifen sollen. Es ist für den NRW-Innenminister an der Zeit, sich an die eigene Nase zu fassen. Womöglich ...
Berlin (ots) - Der Botschaft Saudi-Arabiens in Berlin hat Berichte dementiert, wonach das Königreich die deutsche Salafisten-Szene unterstützt. "Saudi-Arabien baut keine Moscheen in Deutschland, exportiert keine Imame und hat keine Verbindungen zum deutschen Salafismus", sagte Botschafter Awwad Alawwad dem in ...
Cottbus (ots) - Es ist ein harter und konsequenter Schlag, den die Innenminister von Bund und Ländern gegen die umtriebige und gefährliche Salafisten-Szene in Deutschland angeordnet haben. Aus guten und belegbaren Gründen. Anfänglich wurden die Anhänger des Salafismus noch verspottet, als sie vor einigen Jahren in ihren weißen Gewändern damit begannen, in den ...
Regensburg (ots) - Endlich, mag so mancher denken, der seit langem schon vor der Islamisierung des Abendlandes warnt: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die salafistische Vereinigung "Die Wahre Religion", kurz DWR und auch bekannt als Stiftung "Lies!", verboten. Schon am Dienstagmorgen waren Homepage und ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) lässt alle Imame der Türkisch-Islamischen Union Ditib, die in den Gefängnissen des Landes zur Betreuung von Häftlingen eingesetzt werden, vom Verfassungsschutz überprüfen. "Die Prediger der Ditib genießen keinen Vertrauensvorschuss mehr", sagte Kutschaty ...
Hagen (ots) - Der Salafismus ist eine gewaltige Bewegung, weltweit aktiv, in Deutschland seit Jahren bedrohlich. Der Salafismus begann nicht mit der Flüchtlingskrise. Wohl ist sie für radikale Prediger ein Geschenk Gottes. Plötzlich war eine große Zahl von Menschen da, die jung sind, keinen Halt haben, weder Sprache noch Kultur kennen, Orientierung suchen und altersbedingt auf der Suche nach einer eigenen Identität ...
Bremen (ots) - Die Verteilung des Koran an Islam-Infoständen ist in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten. Hamburg hat mit einem Verbot vorgelegt, Niedersachsen arbeitet an einer entsprechenden Empfehlung für alle Kommunen und auch Bremen ist bereits am Ball. Die Maßnahmen erinnern an die Versuche, Salafisten-Predigern wie Pierre Vogel bei ihren Missionierungsaktivitäten das Wasser abzugraben, und sind unter der ...
Hagen (ots) - Die Debatte über eine staatliche Kontrolle der Moscheen ist sonderbar. Weniger das Reden darüber. Es ist der Zeitpunkt, der irritiert. Heute hält die AfD ihren Parteitag ab. Sie verlangt, Minarette und den Muezzin-Ruf zu verbieten. Wenn ein Mann wie Volker Kauder Kontrollen anmahnt, dann wird klar, wie sehr die AfD schon die Agenda bestimmt. Natürlich darf der Staat nicht die Augen davor verschließen, ...
Düsseldorf (ots) - Die Nachricht von der Festnahme eines Salafisten in Düsseldorf belegt, dass der Islamismus kein exklusives Problem in muslimischen Parallelgesellschaften von Paris oder Brüssel ist. Der Salafismus findet offenbar auch Anhänger im braven Bilk, einem Multikulti-Stadtteil, in dem die Gentrifizierung bereits begonnen hat. Radikalisierung ist keine ...
Frankfurt (ots) - New York und Washington am 11. September 2001, dann Madrid, London, Moskau, Paris, Tunis, Bangkok, Ankara und Istanbul, jetzt Brüssel - die Aufzählung ist unvollständig und die Serie des Terrors damit sicher nicht zu Ende. Immer spürbarer verdichtet sich das Weltgeschehen zu einem einzigen Kriegsschauplatz. Diesmal zielten die menschenverachtenden ...
Berlin (ots) - ITB Berlin beleuchtet Themen zu Integration am Arbeitsmarkt und Auswirkungen auf die Reiseströme - Podiumsdiskussionen und interaktive Veranstaltungen in Halle 4.1 und beim ITB Berlin Kongress mit Erfahrungsberichten aus der Praxis und aktuellen Forschungsergebnissen Die Flüchtlingsthematik beschäftigt seit vielen Monaten nicht nur die Politik, sondern auch die Reisebranche. Der ITB Berlin Kongress, der ...
Ravensburg (ots) - Noch immer hofiert die zivilisierte Welt mit dem saudischen Königshaus eine Herrscher-Clique, die den globalen islamistischen Terror wesentlich mit zu verantworten hat. Ohne Saudi-Arabien gäbe es dieses Ungeheuer namens Islamischer Staat nicht, ohne die saudischen Öl-Milliarden hätte es weder al-Kaida gegeben noch die Taliban in Afghanistan, oder ...
Osnabrück (ots) - Bremer Verfassungsschützer: Nationales Konzept gegen Salafismus und Islamismus nötig Behördenleiter von Wachter fordert nationales Präventionsprojekt - "Kein Platz für Kirchturmdenken" Osnabrück. Bremens Verfassungsschutz-Chef Hans-Joachim von Wachter hat vor der am Donnerstag beginnenden Innenministerkonferenz die Bundesländer zur gemeinsamen ...
Berlin (ots) - Union setzt wesentliche Schwerpunkte im Haushalt 2016 In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses am gestrigen Donnerstag konnte sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit wichtigen Forderungen für den Bundeshaushalt 2016 durchsetzen. Dazu erklären der familien- und frauenpolitische Sprecher ...
Berlin (ots) - Steigende Zahl der ausreisenden Frauen in IS-Gebiete ist besorgniserregend Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Zahlen veröffentlicht, nach denen die Zahl der Frauen, die in die vom "Islamischen Staat" besetzten Gebiete gereist sind, auf 100 Personen angestiegen ist. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Razzien gegen die Neonazi-Vereinigung "Oldschool Society", kurz OSS, sollten nicht überbewertet werden. Das war kein Schlag gegen eine klandestin operierende Terrororganisation nach dem Muster des NSU, sondern einer gegen eine Bande öffentlich hetzender Nazi-Hooligans. Wer auf einer Facebook-Seite in übelster Art gegen Fremde und den Staat ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Terrorgefahr in Deutschland: Nirgends kann man sich dem Risiko entziehen. Nicht durch Abschottung eines Landes, das die Vorfahren seiner Migranten einst als "Gastarbeiter" holte, ohne je genug für ihre Integration zu tun. Nicht durch grenzenlose Datensammelei. Nicht durch ein Verbot salafistischer Aktivitäten, wie es ein Frankfurter CDU-Provinzler verlangt - als ...
Köln (ots) - Die Islamwissenschaftlerin Islamwissenschaftlerin Kaddor fordert Neuausrichtung Lamya Kaddor fordert eine Neuausrichtung der islamischen Verbände zur Bekämpfung des religiös motivierten Fanatismus. "Was die Moscheegemeinden im Koranunterricht vertreten und lehren, reicht bei Weitem nicht aus", sagte ...
